Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
Versandhaus Neumeyer-Abzeichen

Unsere Geschäftsbedingungen wollen sie nicht benachteiligen. Wir möchten lediglich in beiderseitigem Interesse Klarheit in allen Punkten schaffen, die bei der Verteilung und Durchführung ihres Auftrages von Bedeutung sein können. Lesen sie die nachfolgenden Bedingungen daher durch, damit Unklarheiten oder Missverständnisse erst gar nicht entstehen können.

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


1.Preisangaben
Die Preisangebote werden in € angegeben. Preislisten und Angebote weisen die Preise zuzüglich beziehungsweise auch inklusive der gesetzl. MWSt aus. Bitte beachten Sie deshalb die Angabe zu den Preisen auf der jeweiligen Seite.


2.Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird unter dem Tag des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung (Versendungstag) ausgestellt. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort zur Zahlung fällig.
Die Lieferung erfolgt bei Einzugsaufträgen und Abrufen unter €200.- ausschließlich und bei höherem Auftragswert, wenn nichts anderes vereinbart wurde bei Erstkunden, per Nachnahme, Bankeinzug oder Vorauskasse. Wechsel werden nicht angenommen.
Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 5% bei Privatpersonen und 8% bei Geschäftskunden über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.


3.Lieferzeit
Liefertermine und Lieferungsfristen sind für NEUMEYER HEIDENHEIM verbindlich, wenn uns spätestens in dem in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt eine ausführungsreife Bestellung vorliegt.
Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigungsmustern usw. durch den Auftraggeber verlängert sich die Lieferzeit jeweils angemessen. Die Lieferzeit verlängert sich ebenfalls angemessen im Falle von ZIFFER 2, letzter Absatz. Bei jeder nachträglichen Änderung des Auftrags beginnt die Lieferfrist neu.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn NEUMEYER HEIDENHEIM an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird NEUMEYER HEIDENHEIM von der Lieferverpflichtung frei.
Der Auftraggeber ist berechtigt, von seinem Auftrag zurückzutreten, sofern voraussichtlich die Lieferverzögerung über den aus dem Auftrag erkennbaren Verwendungszeitpunkt hinausgeht oder länger als 2 Monate andauert.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird NEUMEYER HEIDENHEIM von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich NEUMEYER HEIDENHEIM nur berufen, wenn NEUMEYER HEIDENHEIM den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.


4. Lieferung

Eine Stornierung erteilter Aufträge für individuell nach Kundenlayout gestaltete Abzeichenaufträge (Werksvertrag!) ist nicht möglich. Erfüllungsort ist der Sitz von NEUMEYER HEIDENHEIM, D-91719 Heidenheim. (Bitte beachten Sie eventuelle andere Bedingungen für Artikel die auf der Grundlage des Fernabsatzgesetzes gekauft werden. Vgl. dazu ZIFFER 17 )
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftragsgebers, wobei mangels besonderer Vereinbarung die Wahl des Versendungsweges und des Versandmittels NEUMEYER HEIDENHEIM überlassen bleibt. Wir sind berechtigt, aber vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, im Namen und für die Rechnung des Auftraggebers eine Transportversicherung abzuschließen.
Die Mehrkosten für Porto/Fracht/Expressgutversand oder sonstige Eilbeförderungen werden stets gesondert in Rechnung gestellt. Die genannten Frachtkosten für die Fahnenmasten gelten ausschließlich für Orte in Deutschland, die mit unserem Kurierfahrzeug über Autobahnen, Bundes- und Landstraßen zu erreichen sind. Für Orte, wie z. B. Inseln oder das Ausland erfragen Sie bitte die Preise.


5. Mehr- oder Minderlieferungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden.


6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen werden NEUMEYER HEIDENHEIM folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach Wahl des Auftraggebers freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen nahhaltig um mehr als 20% übersteigt.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von NEUMEYER HEIDENHEIM. Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt stets im Auftrag von uns, jedoch ohne Verpflichtung für NEUMEYER HEIDENHEIM. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf NEUMEYER HEIDENHEIM übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum von NEUMEYER HEIDENHEIM unentgeltlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die vorgenannte Vorbehaltsware im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu Verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. NEUMEYER HEIDENHEIM ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an NEUMEYER HEIDENHEIM abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzusehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum von NEUMEYER HEIDENHEIM hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist NEUMEYER HEIDENHEIM berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom vertrag.


7. Lieferverzug

Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber nach Stellung einer angemessenen nicht über den Verwendungszeitpunkt hinausgehenden Nachfrist die ihm gesetzlich zustehenden Rechte ausüben. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.


8. Warenrückname

Sollen wir uns verpflichtet haben, übrig bleibende Ware zurückzunehmen, ist das unbeschädigte und für uns kostenfreie Eintreffen spätestens eine Woche nach Durchführung der Veranstaltung Vorraussetzung. Es erfolgt eine Rückvergütung in Höhe des zurückgegebenen Rechnungswertes abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10%.


9. Beanstandungen

Der Auftraggeber muss die Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Mängel und Transportschäden untersuchen. Offensichtliche Schäden und Mängel muss der Besteller NEUMEYER HEIDENHEIM unverzüglich, spätestens binnen acht Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitteilen. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatz, bessern nach oder erteilen eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes der mangelhaften Ware.
Technisch bedingte oder branchenübliche Abweichungen der gelieferten Ware hinsichtlich der Beschaffenheit, der Farbe, der Maße und des Aussehens stellen keinen Mangel dar. Dasselbe gilt für technisch bedingte Abweichungen zwischen Vorlagen, Probemustern und Liefergegenstand. Mängel können nicht beanstandet werden, die auf unzureichende Vorlagen, Muster usw. des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Erhalt des Liefergegenstandes. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, oder lehnt der Auftraggeber die Erteilung einer Gutschrift ab, kann dieser nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.


10. Haftung

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsausschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.


11. Ausfallmuster, Änderungen

Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind vom Auftraggeber auf Text und sonstige Fehler zu prüfen. NEUMEYER HEIDENHEIM haftet nicht für vom Auftraggeber nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.
Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Auftraggebers.


12. Entwürfe, Muster, Lithos, Prägestempel

Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben falls nicht anders vereinbart - Eigentum von NEUMEYER HEIDENHEIM.
Sie dürfen ohne Genehmigung von NEUMEYER HEIDENHEIM nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt von Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig gemacht werden. Sie sind schnellstens spätestens im Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben.


13. Schutzrechte

Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber. Dieser hat NEUMEYER HEIDENHEIM von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und NEUMEYER HEIDENHEIM sämtliche Schäden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung Rechte Dritter entstehen sollte.


14. Aufbewahrung

Für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen und andere Gegenstände, die zur Rückgabe nach Erledigung nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber keine Haftung.
Sollen die Vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.


15. Firmenabzeichen

Falls nicht anderes vereinbart, sind wir berechtigt, auf allen von NEUMEYER HEIDENHEIM gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis auf NEUMEYER HEIDENHEIM anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.


16. Mündliche Vereinbarungen

Alle mündlichen Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftlichen Bestätigung.


17. Rückgaberecht

Statt des Rechts Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, haben Sie ein Rückgaberecht, über welches wir Sie nachstehend informieren:

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht für nach kundespezifikation angefertige Waren oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren.

Die Rückgabe der oben genannten Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen!

Rückgaberecht für Ware aus dem E-Shop
Sie können die erhaltene Ware aus unserem E-Shop ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr, wenn Sie Verbraucher sind. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Postadresse: NEUMEYER HEIDENHEIM, Höfelbeetstr. 20, 91719 Heidenheim E-Mail: info@neumeyer-heidenheim.de Telefon: 09833 / 98894-0

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Rückgabebelehrung

Kosten der Rücksendung
Sind Sie eine juristische Person oder erwerben Sie die Ware zu einem Zweck, der Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gehen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder eine berechtigte Mängelrüge gegeben ist. Die Kosten für Rücksendungen mit einem Warenwert von bis zu 40,- EUR müssen von Privatkunden selbst getragen werden.


18. Erfüllungsort, Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Weißenburg/Bayern soweit der Auftraggeber Volkkaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.