§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K., Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim (nachfolgend „Anbieter“) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den Anbieter Waren kaufen. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Anbieters abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten, sowie Akzeptieren der AGB und Datenschutzerklärung und dem Anklicken des Bestellbuttons auf den Webseiten des Anbieters geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Während des Bestellvorgangs können Sie Ihre Eingaben korrigieren. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Diese kommt erst durch eine separat versendete Auftragsbestätigung zustande.
(2) Bei schriftlicher Anfrage oder Anfrage über ein Online-Formular sowie per Fax, kommt der Vertragsschluss zustande, indem Sie das darauffolgende Angebot des Anbieters durch ausdrückliche Bestätigung verbindlich annehmen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 7 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
§ 2a Besondere Bedingungen für die Bestellung von individuell angefertigten Artikeln
Individuelle Artikel (z.B. Aufnäher, Schals, Fahnen etc.) werden, soweit vereinbart, nach Ihrer Vorlage produziert. Sie haben darauf zu achten, dass diese Vorlage keine Fehler beinhaltet. Der Anbieter übersendet Ihnen ein paar Tage nach Auftragserteilung einen Korrekturabzug zur Kontrolle, sofern es sich nicht um vorgefertigte Ware handelt. Der Korrekturabzug ist eine generierte Grafik und keine Ablichtung eines Musterproduktes (ausgenommen bei Aufnähern). Farben auf dem fertigen Produkt können daher weniger kräftig erscheinen als auf dem Korrekturabzug (siehe § 7 Abs. 5). Veränderungen (falls technisch möglich) oder Farbkorrekturen können vorgenommen werden. Erst nach Ihrer endgültigen Freigabe, beginnt der Anbieter mit der Produktion der Ware. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern Sie auch nach zweimaliger Korrektur keine Freigabe erteilen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt für Verbraucher unberührt.
§ 2b Besondere Bedingungen für die Bestellung von Fahnenmasten
Bei der Bestellung von Fahnenmasten fallen Frachtkosten an. Sie können die Frachtkosten über einen auf der Webseite des Anbieters angebotenen Rechner kalkulieren. Die dort angegebenen Preise gelten nur für das deutsche Inland und nicht für die Lieferung auf deutsche Inseln. Fahnenmasten für Inseln können nur bis zum Fähranleger geliefert werden. Der Transport vom Festland auf die Insel muss vom Kunden organisiert und getragen werden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die Überschreitung eines Liefertermins entbindet Sie nicht von der Verpflichtung zur Annahme der Ware. Sofern ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, bleibt dieses unberührt.
(2) Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken, Fertigungsmustern usw. durch den Kunden verlängert sich die Lieferzeit jeweils entsprechend. Werden neue Korrekturabzüge, Andrucke, Fertigungsmuster usw. benötigt, führt die Zeit für deren Erstellung ebenfalls zu entsprechender Verzögerung.
(3) Bei Vorauskasse wird eine umgehende Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, da eine verspätete Zahlung zu einer zeitlich entsprechenden Verzögerung des Auftrages führt.
(4) Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streik, Produktionsstop des Produzenten) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz. Die Haftung nach § 7 bleibt unberührt.
§ 4 Speicherung Ihrer Bestelldaten und Datenschutz
(1) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird zusammen mit Ihren personenbezogenen Daten vom Anbieter gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schickt der Anbieter Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über die Webseite des Anbieters aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf der Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
(2) Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie gemäß Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung von Daten, gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO zu. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigt der Anbieter Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Sie haben ferner gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
(3) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Dritten, versichern Sie hierzu berechtigt zu sein.
(4) Der Anbieter versichert technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der pers. Daten getroffen zu haben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Zugang der Rechnung unter Berücksichtigung des angegebenen Zahlungsziels fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug und schulden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, bei der Bestellung von Fahnenmasten durch Anlieferung mit einem Sonderfahrzeug. Versand- und Frachtkosten tragen Sie, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn Sie Verbraucher sind.
§ 7 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat der Anbieter Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind von Ihnen auf Fehler zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für von Ihnen nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei Änderung nach Genehmigung der Fertigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Ihren Lasten.
(3) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(4) Bei der Bestellung von veredelten Textilien kann es produktionsbedingt zu Abdrücken auf den Textilien kommen. Diese Abdrücke verschwinden nach einem Wasch- und Bügelvorgang. Die Textilien sind daher vor dem Tragen zu waschen und zu bügeln. Bei Bestickung von Textilien ist es aus Gründen der technischen Machbarkeit notwendig auf der Rückseite eine Verstärkung in Form eines Vlieses zu verwenden. Ein Sachmangel wird hierdurch nicht begründet.
(5) Geringfügige Farbabweichungen können nicht ausgeschlossen werden, eine bestimmte Faden-/Garnstärke wird bei der Bestellung von Textilien nicht geschuldet. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl der Primärfarbe schwarz in Kombination mit hellen Kontrastfarben (z.B. rot, gelb) bei Textilien (z.B. insbesondere Schals) ein Durchschimmern der helleren Farben produktionsbedingt nicht verhindert werden kann. Bei der Primärfarbe weiß können dunklere oder kräftigere Farben durchschimmern (z.B. weiß und rot kann zu rosa führen). Tiefe Schwarz- oder reine Weißtöne sind technisch nicht durch den Anbieter umsetzbar. Abweichungen können ferner zwischen verschiedenen Chargen eines Produktes und zwischen dem gleichen Produkt für Männer, Frauen und Kindergrößen entstehen. Ein Sachmangel wird hierdurch nicht begründet.
§ 8 Urheberrechte und Rechte Dritter
(1) Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben falls nicht anders vereinbart – im Eigentum des Anbieters. Sie dürfen ohne Genehmigung des Anbieters nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt oder Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig gemacht werden.
(2) Falls nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, auf allen gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis seines Unternehmens anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Der Anbieter ist zudem berechtigt auf seinen Webseiten, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Fotos von individuell angefertigter Ware zu veröffentlichen.
(4) Sie bestätigen gegenüber dem Anbieter, der Rechteinhaber der von Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Sofern der Anbieter von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung von Rechten durch die Verwendung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen wird, so verpflichten Sie sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und seine Kosten die durch die Inanspruchnahme / Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.
§ 9 Anwendbares Recht, Kaufmännischer Gerichtsstand
Auf Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher/in Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von ihm angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An: Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K.
Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim
oder per E-Mail: info@neumeyer-abzeichen.de oder per Fax: +49 (0) 9833 / 98894-20
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Der Widerruf kann auch telefonisch unter folgender Nummer erklärt werden:
+49 (0)9833 7979-69550
Ende der Widerrufsbelehrung.
Stand: 10.09.2021
